Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Elmo Bau & Co. KG hat Ihren Sitz in 23552 Lübeck, Kupferschmiedestr. 3 und wird als Gesellschafterin und Geschäftsführerin von Frau Elke Petra Kilic geführt. Die Elmo Bau GmbH & Co. KG ist ein Dienstleistungsunternehmen im Bereich der Elektroinstallation und Kabelverlegung auf Schiffen, in  Gebäuden- u. Industrie. Die Elmo Bau GmbH & Co. KG schließt alle Verträge mit Ihren Auftraggebern stets unter Vereinbarung der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ab. Diese AGB gelten in bestehenden Vertragsbeziehungen gegenüber dem Auftraggeber immer vereinbart. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht oder nur dann, wenn die Elmo Bau GmbH & Co. KG diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

 

Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per E-Mail und ist der Briefpost gleichgestellt. E-Mail fällt im Folgenden unter ,,Schriftverkehr“. Der Kunden informiert die Elmo Bau GmbH & Co. KG schriftlich per E-Mail oder Postweg unverzüglich über jede Änderung in seiner E-Mail-Adresse. Schriftverkehr der Elmo Bau GmbH & Co. KG erfolgt in aller Regel per E-Mail und kann wirksam an die vom Kunden übermittelte E-Mail verschickt werden.

 

Angebote, Vertragsabschluss, Vertragsinhalt

 

Alle Angebote der Elmo Bau GmbH & Co. KG sind freibleibend. Ein bindender Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber einen Auftrag erteilt und die Elmo Bau GmbH & Co. KG diesen schriftlich per E-Mail bestätigt. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Auftrag bzw. aus der gesonderten Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der Elmo Bau GmbH & CO. KG. Sollte keine Auftragsbestätigung erfolgen, wird das Vertragsverhältnis spätestens durch Beginn der Auftragsausführung (Beginn der Arbeiten auf der Baustelle) durch die Elmo Bau GmbH und Co. KG bindend. An für den Auftraggeber speziell ausgearbeiteten Angebote hält sich die Elmo Bau GmbH & Co. KG ab dem Erstellungsdatum des Angebotes gebunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Änderungen von Vertragsinhalten sowie die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen sollten aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und der Elmo Bau GmbH & Co. KG rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Hierfür notwendige Unterlagen werden von der Elmo Bau und Co. KG zur Verfügung gestellt.

 

Preise, Preisänderungen

 

Alle Preise sind immer Nettopreise in Euro und verstehen sich gegeben falls zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei allen Preisen handelt es sich ausschließlich um reine Montagepreise, ohne jegliches Verlege- bzw. Befestigungsmaterial. Die Elmo Bau GmbH & Co. KG behält sich vor unvorhergesehene Lohnleistungen aufgrund unvorhersehbarer Zusatzarbeiten, separat zu berechnen.

 

Die Elmo Bau GmbH & Co. KG ist berechtigt Preisänderungen vorzunehmen, sollte zwischen Vertragsabschluss und vereinbarter und/oder tatsächlicher Erbringung der Leistung mehr als 6 Monate liegen. Diese wird vorab mit dem Auftraggeber vor Auftragsausführung abgesprochen.

 

Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

 

Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang rein netto, sofern nicht ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Einwendungen gegen die berechneten Leistungen sind unverzüglich nach Zugang der Rechnung gegenüber der Elmo Bau GmbH & Co. KG unter in der Rechnung als Absender genannten Adresse schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen innerhalb von vier Wochen ab Bereitstellung der Rechnung bei der Elmo Bau GmbH & Co. KG eingegangen sein. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Ist der Auftraggeber mit der Zahlung der Rechnung in Verzug, ist die Elmo Bau GmbH & Co. KG berechtigt, Ihre Dienstleistungen (Arbeiten auf der Baustelle) mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die Elmo Bau GmbH & Co. KG wird in den Rechnungen bzw. im Mahnverfahren auf die Folgen des Zahlungsverzuges gesondert hinweisen. Des Weiteren ist die Elmo Bau GmbH & Co. KG berechtigt vom Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz (ab Fälligkeit der Rechnung) zu berechnen. Liegt der gesetzliche Verzugszinssatz höher, so gilt dieser. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt der Elmo Bau GmbH & Co. KG vorbehalten.

Forderungen der Elmo Bau GmbH & Co. KG kann der Auftraggeber nur mit unwidersprochener oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Auftraggebers gegen die Elmo Bau GmbH & Co. KG an Dritte ist ausgeschlossen.

 

Pflichten des Auftraggebers

 

Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der als Koordinator die Gesamtverantwortung für die Baustelle wahrnimmt und sorgt für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung sowie das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmen auf der Baustelle. Der Auftraggeber ist verpflichtet, soweit zumutbar, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Elmo Bau GmbH & Co. KG bei der Durchführung des Auftrages zu unterstützen. Der Auftraggeber hat die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse einzuholen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Elmo Bau GmbH & Co. KG den Ausfall einer Baustelle unverzüglich mitzuteilen. Die Vorlaufzeit hierfür beträgt mindestens 24 Stunden. Sollte ein Ausfall zu spät gemeldet werden, muss der Arbeitsausfall mit einer Tagespauschale von 1.500,00 € netto berechnet werden. Zusätzlich anfallende Kosten, wie Anfahrt- oder Materialkosten werden ebenfalls in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Elmo Bau GmbH & Co. KG kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Unvorhergesehene Wartezeiten/Standzeiten, die von der Elmo Bau GmbH & Co. KG nicht verschuldet wurden und demnach auch nicht zu vertreten sind, werden mit der vereinbarten Stundenpauschale berechnet. Diese wird bei der Auftragsannahme festgelegt. Ist durch Fremdverschulden keine sofortige (innerhalb von 1 Tag) Endverlegung möglich, wird der Auftrag als beendet angesehen und mit voller Leistung abgerechnet. Sollen die vorverlegten Kabel endverlegt werden, hat dies einen neuen Auftrag zur Folge und wird separat in Rechnung gestellt.

 

​Abnahme, Gefahrübergang

 

Die Elmo Bau GmbH & Co. KG trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Leistungen. Wird die Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere objektiv unabwendbare, von der Elmo Bau GmbH & Co. KG nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat die Elmo Bau GmbH & Co. KG Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird.

 

Kündigung

 

Beide Parteien sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund, der die Elmo Bau GmbH & Co. KG zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

Der Auftraggeber unterlässt eine ihm obliegende Handlung, wodurch es für Elmo Bau GmbH & Co. KG unmöglich ist, die vereinbarten Leistungen auszuführen (Annahmeverzug). Der Auftraggeber gerät in Zahlungsverzug und leistet trotz Zahlungsaufforderung eine fällige Zahlung nicht. Der Kunde insolvent wird, insbesondere bei Einleitung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens gegen ihn. Zahlungsunfähigkeit – gleich aus welchem Grund – steht der Insolvenz gleich.

Der Kunden gegen die wesentlichen Bestimmungen der AGB verstößt. Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund darf die Elmo Bau GmbH & Co. KG die vereinbarten Preise abrechnen. Darüber hinaus kann die Elmo Bau GmbH & Co. KG als Schadenersatz in Höhe von pauschal 25% der Vertragssumme ohne Nachweis verlangen. Dem Auftraggeber wird das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass die Elmo Bau GmbH & Co. KG kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist der nachgewiesene Schaden oder kein Schaden zu ersetzen. Die Elmo Bau GmbH & Co. KG behält sich ihrerseits das Recht vor, einen höheren tatsächlichen Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Etwaige weitergehende Ansprüche der Elmo Bau GmbH & Co. KG bleiben unberührt. Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Auftraggeber steht der Elmo Bau GmbH & Co. KG die vertraglich vereinbarte Vergütung zu.

 

Zurückhaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung

 

Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

Gegen Forderungen der Elmo Bau GmbH & Co. KG kann der Auftraggeber nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung der dem Auftraggeber gegen Elmo Bau GmbH & Co. KG aus diesem Vertrag erwachsenden Forderungen an Dritte, bedarf des vorherigen schriftlichen Einverständnisses der Elmo Bau GmbH & Co. KG.

Gewährleistungsansprüche

 

Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bei Mängel an den erbrachten Leistungen richten sich nach den Vorschriften des BGB. Abweichend von den Vorschriften des BGB verjähren Gewährleistungsansprüche jedoch soweit zulässig innerhalb von einem Jahr.

 

Haftungsbeschränkung

 

Die Elmo Bau GmbH & Co. KG haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden die sich aus leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung der Elmo Bau GmbH & Co. KG auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei Leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet die Elmo Bau GmbH & Co. KG nicht.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Elmo Bau GmbH & Co. KG bei Sach- und Vermögensschäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.

Der Einwand des Mitschuldens des Auftraggebers bleibt der Elmo Bau GmbH & Co. KG unbenommen. Die gesetzliche Haftung der Elmo Bau GmbH & Co. KG bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt. Die Vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Elmo Bau GmbH & Co. KG. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber zur Freistellung der Elmo Bau GmbH & Co. KG bezüglich aller durch einen möglichen Prozess verursachten Kosten, wie Rechtsanwaltshonorare, Sachverständigenkosten.

Die Elmo Bau GmbH & Co. KG haftet nicht für ein eventuelles Fehlverhalten anderer Subunternehmer des Auftraggebers auf den jeweiligen Baustellen. Ausschlussfrist; Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen Ansprüche gegen die Elmo Bau GmbH & Co. KG innerhalb eines Jahres nach Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden.

 

Datenschutz

 

Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Personenbezogene Daten des Auftraggebers Kunden werden von der Elmo Bau GmbH & Co. KG während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Elmo Bau GmbH & Co. KG behält sich vor, vor Vertragsabschluss und während des Vertragsverhältnisses eine Bonitätsprüfung des Kunden vorzunehmen. Die Datenerhebung,- Nutzung, u. Verarbeitung erfolgt elektronisch. Die Elmo Bau GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Kunden an andere Dienstanbieter und _Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung erforderlich ist. Die Elmo Bau GmbH & Co. KG kann die Abrechnungsdaten des Auftraggebers an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist.

 

​Vertraulichkeit

 

Die Vertragsparteien werden gegenüber Dritten über den dieses Vertrages und alle damit im Zusammenhang stehenden Informationen, Unterlagen und Daten, insbesondere bestehende Preislisten, Stillschweigend bewahren und sie Dritten nicht zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung gilt auch für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung des Vertrages.

 

Schlussbestimmung

 

Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Als Gerichtsstand wird Lübeck vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzten verlegt oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Elmo Bau GmbH & Co. KG stellt die angebotenen Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Bestimmungen, der jeweils im Angebot festgelegten Preise und eines Auftrags zur Verfügung.

Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die Elmo Bau GmbH & Co. KG hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Elmo Bau GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Auftraggeber dieser nicht innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht und die Parteien keine Einigung erzielen, können beide Parteien aus wichtigem Grund den bestehenden Vertrag kündigen. Die Elmo Bau GmbH & Co. KG wird in der jeweiligen Änderungsinformation ausdrücklich auf die Wirkung nach Ablauf der Widerspruchfrist hinweisen.

 

Salvatorische Klausel

 

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen vereinbaren die Parteien eine Regelung zu treffen, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Unvollständigkeiten.